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Regulierungs-Rechenschaftsgesetz: Mehr Transparenz und Aufsicht bei Vorschriften

Dieses Gesetz führt neue Regeln für Regierungsbehörden bei der Erstellung und Bewertung von Vorschriften ein und definiert Kategorien für "Hauptregeln" (major rules) und Regeln mit "hohen Auswirkungen" (high-impact rules). Ziel ist es, die Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erhöhen und sicherzustellen, dass Vorschriften durch Kosten-Nutzen-Analysen gerechtfertigt sind. Das Gesetz ändert auch den Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Behördenmaßnahmen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Transparenz: Behörden müssen detaillierte Bekanntmachungen zu vorgeschlagenen Regeln veröffentlichen, einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen, und wissenschaftliche sowie technische Daten in einem öffentlichen Register zugänglich machen.
Größere Bürgerbeteiligung: Verlängerte Kommentierungsfristen von mindestens 90 Tagen für Hauptregeln und Regeln mit hohen Auswirkungen sowie die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen speziell für Regeln mit hohen Auswirkungen zu beantragen.
Bewertung und Rahmenbedingungen: Behörden müssen Rahmenbedingungen schaffen, um die Wirksamkeit dieser Regeln zu bewerten, und regelmäßige Überprüfungen (mindestens alle 10 Jahre) durchführen.
Wirtschaftliche Definitionen: Das Gesetz definiert eine "Hauptregel" mit einer jährlichen wirtschaftlichen Auswirkung von 100 Millionen Dollar und eine Regel mit "hohen Auswirkungen" mit 500 Millionen Dollar, für die strengere Verfahrensanforderungen gelten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8796
Sponsor: Rep. Van Duyne, Beth [R-TX-24]
Startdatum: 2022-09-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Regulatory Accountability Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8796.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-09-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhöhte Transparenz: Behörden müssen detaillierte Bekanntmachungen zu vorgeschlagenen Regeln veröffentlichen, einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen, und wissenschaftliche sowie technische Daten in einem öffentlichen Register zugänglich machen.
  • Größere Bürgerbeteiligung: Verlängerte Kommentierungsfristen von mindestens 90 Tagen für Hauptregeln und Regeln mit hohen Auswirkungen sowie die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen speziell für Regeln mit hohen Auswirkungen zu beantragen.
  • Bewertung und Rahmenbedingungen: Behörden müssen Rahmenbedingungen schaffen, um die Wirksamkeit dieser Regeln zu bewerten, und regelmäßige Überprüfungen (mindestens alle 10 Jahre) durchführen.
  • Wirtschaftliche Definitionen: Das Gesetz definiert eine "Hauptregel" mit einer jährlichen wirtschaftlichen Auswirkung von 100 Millionen Dollar und eine Regel mit "hohen Auswirkungen" mit 500 Millionen Dollar, für die strengere Verfahrensanforderungen gelten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Van Duyne, Beth [R-TX-24].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Antitrust, Commercial, and Administrative Law.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft