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Gesetz zur Bekämpfung von Zensur und Überwachung in Nordkorea

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu unabhängigen Informationen für die Menschen in Nordkorea zu verbessern. Es führt Maßnahmen zur Umgehung von Zensur und Überwachung ein und sieht Sanktionen für Personen vor, die für repressive Informationsaktivitäten verantwortlich sind. Dies soll den nordkoreanischen Bürgern helfen, sicher auf Nachrichten und Informationen von außen zuzugreifen.
Wichtige Punkte
Verbesserung des Zugangs zu unabhängigen Informationen für Nordkoreaner durch neue Technologien und Rundfunkprogramme.
Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die für Zensur und Überwachung in Nordkorea verantwortlich sind.
Stärkung der Fähigkeit der USA, in Krisensituationen schnell faktenbasierte Informationen zu liefern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8799
Sponsor: Rep. Wenstrup, Brad R. [R-OH-2]
Startdatum: 2022-09-09