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Gesetz zur Bekämpfung von Zensur und Überwachung in Nordkorea

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu unabhängigen Informationen für die Menschen in Nordkorea zu verbessern. Es führt Maßnahmen zur Umgehung von Zensur und Überwachung ein und sieht Sanktionen für Personen vor, die für repressive Informationsaktivitäten verantwortlich sind. Dies soll den nordkoreanischen Bürgern helfen, sicher auf Nachrichten und Informationen von außen zuzugreifen.
Wichtige Punkte
Verbesserung des Zugangs zu unabhängigen Informationen für Nordkoreaner durch neue Technologien und Rundfunkprogramme.
Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die für Zensur und Überwachung in Nordkorea verantwortlich sind.
Stärkung der Fähigkeit der USA, in Krisensituationen schnell faktenbasierte Informationen zu liefern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8799
Sponsor: Rep. Wenstrup, Brad R. [R-OH-2]
Startdatum: 2022-09-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Otto Warmbier Countering North Korean Censorship and Surveillance Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8799.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-09-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbesserung des Zugangs zu unabhängigen Informationen für Nordkoreaner durch neue Technologien und Rundfunkprogramme.
  • Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die für Zensur und Überwachung in Nordkorea verantwortlich sind.
  • Stärkung der Fähigkeit der USA, in Krisensituationen schnell faktenbasierte Informationen zu liefern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wenstrup, Brad R. [R-OH-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Immigration and Citizenship.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Sicherheit Medien und Kultur Gerichte und Recht