Verwaltung öffentlicher Flächen: Emissionsreduktion und Klimaschutz
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwaltung öffentlicher Flächen und Gewässer an die Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen anzupassen. Das bedeutet, dass Entscheidungen über die Gewinnung fossiler Brennstoffe die Klimaauswirkungen berücksichtigen müssen, was sich auf die Energieverfügbarkeit und -kosten, aber auch auf die Luftqualität und die natürliche Umwelt auswirken kann. Bürger erhalten Zugang zu Emissionsdaten und die Möglichkeit, Beiträge zu Klimastrategien zu leisten.
Wichtige Punkte
Stopp neuer fossiler Brennstoffpachtverträge und Genehmigungen bis zur Entwicklung einer Emissionsminderungsstrategie.
Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Emissionsminderungsstrategie alle 3 Jahre, ausgerichtet an den Klimazielen für 2030, 2035 und 2050.
Einführung eines Klimatests für neue Förderprojekte zur Bewertung ihrer Übereinstimmung mit den Klimazielen.
Vorgabe zur Online-Veröffentlichung von Treibhausgasemissionsdaten aus fossilen Brennstoffbetrieben auf öffentlichen Flächen.
Reform der Gebühren für fossile Brennstoffe zur Berücksichtigung von Klimaschäden, wobei die Einnahmen zur Unterstützung der Staaten bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaft verwendet werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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