US-Unterstützung für UN-Menschenrechtsuntersuchung in Venezuela
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Fortsetzung der internationalen UN-Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela sicherzustellen. Dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten aktiv Bemühungen unterstützen werden, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Opfern zu helfen, was die internationale Politik und die humanitäre Lage beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die USA werden sich dafür einsetzen, das Mandat der UN-Faktenerkundungsmission zu Menschenrechten in Venezuela bis Oktober 2024 zu verlängern.
Das Gesetz weist die USA an, die UN-Untersuchungsmission zu unterstützen, einschließlich technischer Hilfe und der Ermutigung anderer Nationen zur Unterstützung.
Der US-Präsident ist befugt, die UN zu weiteren Maßnahmen bezüglich politischer Gefangener und humanitärer Hilfe in Venezuela aufzufordern.
Berichte der Faktenerkundungsmission werden bei der Gestaltung der US-Außenpolitik gegenüber Venezuela berücksichtigt.
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