Apothekerschutz: Recht auf Verweigerung von Abtreibungsmedikamenten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Apotheker und andere Gesundheitsdienstleister zu schützen, die aus moralischen, religiösen oder Gewissensgründen die Abgabe von Abtreibungsmedikamenten verweigern. Die Bundesregierung und Empfänger von Bundesmitteln dürfen sie dafür nicht bestrafen oder diskriminieren. Bürger könnten eine Auswirkung auf die Verfügbarkeit bestimmter pharmazeutischer Dienstleistungen erfahren, abhängig vom Standort und den Überzeugungen des Personals.
Wichtige Punkte
Apotheker und andere Gesundheitsdienstleister sind vor Diskriminierung geschützt, wenn sie die Abgabe von Abtreibungsmedikamenten aus Gewissensgründen verweigern.
Die Bundesregierung und Empfänger von Bundesmitteln dürfen solche Personen nicht bestrafen oder diskriminieren.
Betroffene Parteien können bei Verstößen gegen diese Schutzbestimmungen rechtliche Schritte einleiten, einschließlich Schadensersatzforderungen.
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