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Schutz des Zugangs zu reproduktiven Gesundheitsdiensten und Anbietern.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten und denjenigen, die sie anbieten oder dabei helfen, zu schützen. Es führt Strafen für Staaten und Beamte ein, die versuchen, diese Dienste einzuschränken, und ermöglicht es Betroffenen, Schadensersatz zu fordern. Dies soll den Bürgern einen freien Zugang zur Gesundheitsversorgung in diesem Bereich gewährleisten.
Wichtige Punkte
Staaten, die den Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten einschränken, können 50% der Bundesmittel für öffentliche Sicherheitsprogramme verlieren.
Staatliche und lokale Beamte dürfen Personen, die reproduktive Gesundheitsdienste anbieten oder in Anspruch nehmen, oder diejenigen, die ihnen helfen, nicht behindern oder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
Personen, die durch solche Verstöße geschädigt werden, können Schadensersatz, einschließlich für wirtschaftliche Verluste und emotionales Leid, sowie Strafschadensersatz fordern.
Die Verwendung einer tödlichen Waffe oder die Zufügung von Körperverletzungen bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen wird mit einer Geldstrafe oder bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8838
Sponsor: Rep. Jackson Lee, Sheila [D-TX-18]
Startdatum: 2022-09-15