Gerechtigkeit und Transparenz bei Pipelines: Schutz von Eigentum und Umwelt
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechte von Grundstückseigentümern beim Pipelinebau zu stärken, indem es eine gerechte Entschädigung und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen gewährleistet. Es führt auch neue Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung ein, insbesondere für Schutzgebiete, was lokale Gemeinschaften und die Natur beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Stärkerer Schutz des Privateigentums: Die Bundesregierung darf Privateigentum nur für den öffentlichen Gebrauch enteignen, nicht für private Unternehmensgewinne. Die Entschädigung für enteignetes Land, insbesondere mit Naturschutzauflagen, berücksichtigt den verlorenen Naturschutzwert.
Erhöhte öffentliche Beteiligung: Öffentliche Versammlungen sind in jedem von einer Pipeline betroffenen Landkreis in verschiedenen Phasen der Umweltprüfung erforderlich, um den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Äußerung von Bedenken zu geben.
Gründlichere Umweltprüfung: Unternehmen müssen zusätzliche Umweltberichte erstellen, wenn sich Pipelinepläne ändern oder neue Umweltbedenken auftreten. Diese Berichte müssen Pläne zur Minderung unvermeidbarer Auswirkungen enthalten.
Schutz von Panoramawegen: Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen kumulative visuelle Auswirkungen mehrerer Projekte auf nationale Panoramawegen berücksichtigen und visuelle Simulationen einschließen. Forstwirtschaftliche Pläne dürfen nicht geändert werden, wenn sie die Panoramawegen wesentlich beeinträchtigen.
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