Schutz der Bürger vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP)
Dieses Gesetz soll Bürger vor sogenannten SLAPP-Klagen schützen, also unbegründeten Gerichtsverfahren, die darauf abzielen, Personen zum Schweigen zu bringen, die sich zu wichtigen öffentlichen Angelegenheiten äußern. Es ermöglicht denjenigen, die wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit verklagt werden, solche Fälle schnell abzuweisen und Anwaltskosten zurückzuerhalten, wodurch es Bürgern leichter fällt, ihre Meinung frei zu äußern, ohne Angst vor teuren Prozessen.
Wichtige Punkte
Führt ein spezielles Verfahren zur schnellen Abweisung von Klagen ein, die darauf abzielen, die öffentliche Meinungsäußerung zu unterdrücken.
Schützt Handlungen wie Petitionen, Pressefreiheit, Versammlungen und Meinungsfreiheit in öffentlichen Angelegenheiten.
Personen, die einen Fall gegen eine SLAPP-Klage gewinnen, können ihre Anwaltskosten und Gebühren zurückerhalten.
Das Gesetz gilt nicht für Fälle, die kommerzielle Aktivitäten, Regierungsbeamte, Bürgerrechte, Körperverletzungen oder bestimmte Verbraucherangelegenheiten betreffen, es sei denn, sie betreffen Medien oder künstlerische Werke.
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