Schutz von Einrichtungen für reproduktive Gesundheit: Neue Strafen für Schäden und Behinderung
Dieser Gesetzentwurf ermöglicht es Einzelpersonen, diejenigen zu verklagen, die absichtlich Einrichtungen für reproduktive Gesundheit beschädigen oder den Zugang zu ihnen behindern. Ziel ist es, die Sicherheit von Patienten und Personal zu gewährleisten und diese Orte vor Vandalismus und Aggression zu schützen. Betroffene können Schadensersatz und gerichtliche Anordnungen beantragen.
Wichtige Punkte
Das neue Gesetz erlaubt Klagen gegen Personen, die Eigentum von Einrichtungen für reproduktive Gesundheit beschädigen oder dies versuchen.
Personen können verklagt werden, die durch Gewalt, Drohung oder physische Behinderung den Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten belästigen, verletzen, einschüchtern oder stören.
Gerichte können Unterlassungsanordnungen erlassen und gesetzliche Schadensersatzansprüche von mindestens 10.000 US-Dollar pro Verstoß sowie Kosten und Anwaltsgebühren zusprechen.
Unkenntnis des Gesetzes, die Annahme der Verfassungswidrigkeit oder das Vertrauen auf aufgehobene Gerichtsurteile sind keine gültigen Verteidigungsmittel.
Status:
Abgelaufen
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