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Schutz von Einrichtungen für reproduktive Gesundheit: Neue Strafen für Schäden und Behinderung

Dieser Gesetzentwurf ermöglicht es Einzelpersonen, diejenigen zu verklagen, die absichtlich Einrichtungen für reproduktive Gesundheit beschädigen oder den Zugang zu ihnen behindern. Ziel ist es, die Sicherheit von Patienten und Personal zu gewährleisten und diese Orte vor Vandalismus und Aggression zu schützen. Betroffene können Schadensersatz und gerichtliche Anordnungen beantragen.
Wichtige Punkte
Das neue Gesetz erlaubt Klagen gegen Personen, die Eigentum von Einrichtungen für reproduktive Gesundheit beschädigen oder dies versuchen.
Personen können verklagt werden, die durch Gewalt, Drohung oder physische Behinderung den Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten belästigen, verletzen, einschüchtern oder stören.
Gerichte können Unterlassungsanordnungen erlassen und gesetzliche Schadensersatzansprüche von mindestens 10.000 US-Dollar pro Verstoß sowie Kosten und Anwaltsgebühren zusprechen.
Unkenntnis des Gesetzes, die Annahme der Verfassungswidrigkeit oder das Vertrauen auf aufgehobene Gerichtsurteile sind keine gültigen Verteidigungsmittel.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8867
Sponsor: Rep. Speier, Jackie [D-CA-14]
Startdatum: 2022-09-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

SAFE for Patients Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8867.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-09-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das neue Gesetz erlaubt Klagen gegen Personen, die Eigentum von Einrichtungen für reproduktive Gesundheit beschädigen oder dies versuchen.
  • Personen können verklagt werden, die durch Gewalt, Drohung oder physische Behinderung den Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten belästigen, verletzen, einschüchtern oder stören.
  • Gerichte können Unterlassungsanordnungen erlassen und gesetzliche Schadensersatzansprüche von mindestens 10.000 US-Dollar pro Verstoß sowie Kosten und Anwaltsgebühren zusprechen.
  • Unkenntnis des Gesetzes, die Annahme der Verfassungswidrigkeit oder das Vertrauen auf aufgehobene Gerichtsurteile sind keine gültigen Verteidigungsmittel.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Speier, Jackie [D-CA-14].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gesundheit Gerichte und Recht Sicherheit