Sturmwaffenlizenz: Neue Regeln für Kauf und Besitz
Dieser Gesetzentwurf führt eine obligatorische Lizenz für den Erwerb und Besitz von Sturmwaffen ein. Bürger müssen eine Schulung absolvieren, eine Hintergrundprüfung bestehen und eine Gebühr entrichten, um diese Lizenz zu erhalten. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit durch strengere Kontrolle des Zugangs zu diesen Waffen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Lizenzpflicht: Einzelpersonen müssen eine Bundeslizenz oder eine vergleichbare staatliche Lizenz erwerben, um eine Sturmwaffe zu kaufen oder zu erhalten.
Lizenzierungsverfahren: Erfordert eine Schusswaffensicherheitsausbildung, eine Hintergrundprüfung, die Abgabe von Fingerabdrücken und eine Gebühr von 130 US-Dollar. Lizenzen sind 5 Jahre gültig.
Ablehnung und Widerruf: Lizenzen können abgelehnt oder widerrufen werden, wenn ein Antragsteller eine erhebliche Gefahr für sich selbst oder andere darstellt, basierend auf Faktoren wie Gewaltgeschichte, Drogenmissbrauch oder unsicherem Umgang mit Schusswaffen.
Definition von Sturmwaffe: Der Gesetzentwurf definiert detailliert, was eine Sturmwaffe ist, einschließlich spezifischer Gewehr- und Pistolenmodelle.
Privatverkäufe: Private Übertragungen von Sturmwaffen erfordern die Vermittlung durch einen lizenzierten Händler, der eine Hintergrundprüfung durchführt.
Strafen bei Verstößen: Die Nichteinhaltung kann bei einem ersten Verstoß zu Geldstrafen von bis zu 5.000 US-Dollar und 1 Jahr Gefängnis führen, bei weiteren Verstößen zu bis zu 15.000 US-Dollar und 5 Jahren Gefängnis.
Ausnahmen: Ausnahmen gelten für Strafverfolgungsbehörden, aktuelle rechtmäßige Besitzer von Sturmwaffen vor Inkrafttreten und vorübergehende Übertragungen in Notfällen oder unter Aufsicht auf Schießständen/Jagd.
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