Terroristen-Abschiebungsgesetz: Erleichterte Entfernung von Personen aus Terrorismusdatenbanken.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Abschiebung von Personen aus den USA zu erleichtern, die in staatlichen Terrorismus-Screening-Datenbanken aufgeführt sind. Dies bedeutet, dass solche Personen erheblich erschwerte Einreisebedingungen und eingeschränkte Möglichkeiten zur Beantragung eines Einwanderungsstatus oder Schutzes haben werden. Das Gesetz führt schnellere Abschiebeverfahren für diese Personen ein, mit einigen Ausnahmen für Daueraufenthaltsberechtigte.
Wichtige Punkte
Personen aus Terrorismusdatenbanken wird die Einreise in die USA verweigert, es sei denn, sie erhalten eine spezielle, schwer zu erlangende Ausnahmegenehmigung.
Daueraufenthaltsberechtigte der USA, die in einer solchen Datenbank aufgeführt sind, werden nicht automatisch abgeschoben, aber ihr Einwanderungsstatus kann gefährdet sein.
Das Gesetz schränkt die Berechtigung für Asyl, Abschiebungsschutz, Statusanpassung oder freiwillige Ausreise für Personen aus Terrorismusdatenbanken ein.
Es führt beschleunigte Abschiebeverfahren für Nicht-Daueraufenthaltsberechtigte ein, die in Terrorismusdatenbanken aufgeführt sind, mit begrenzten Berufungsmöglichkeiten.
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