Änderungen im Einwanderungsrecht: Kautionen und Inhaftierungen von Ausländern
Dieser Gesetzentwurf schlägt Änderungen an den Regeln für die Inhaftierung und Freilassung von Nicht-Staatsbürgern vor. Er führt eine obligatorische Kaution von mindestens 3.000 Dollar für bestimmte Personen ein und ändert die Regeln für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen und Mitgliedern krimineller Organisationen, wodurch deren Freilassungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Wichtige Punkte
Einführung einer Mindestkaution von 3.000 Dollar für bestimmte Nicht-Staatsbürger, die aus der Haft entlassen werden können.
Obligatorische Inhaftierung von Terrorverdächtigen und Mitgliedern krimineller Organisationen bis zu ihrer Abschiebung aus den USA, mit begrenzten Freilassungsmöglichkeiten.
Behörden müssen innerhalb von 30 Tagen Anklage erheben oder Abschiebeverfahren für eine inhaftierte Person einleiten, andernfalls muss die Person freigelassen werden.
Möglichkeit der Verlängerung der Haft für Personen, deren Abschiebung unwahrscheinlich ist, um zusätzliche Zeiträume von bis zu zwei Jahren.
Status:
Abgelaufen
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