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Strengere Kautionsregeln und Sicherheitsberichte für Straftäter.

Dieses Gesetz soll es Straftätern erschweren, vor dem Prozess freigelassen zu werden. Es führt neue Anforderungen für Staaten und lokale Regierungen ein, die Bundesmittel zur Verbrechensbekämpfung erhalten möchten. Bürger könnten sich sicherer fühlen, da strengere Regeln für die Freilassung von Personen, die schwerer Verbrechen beschuldigt werden, gelten.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen könnten 75% der Bundesmittel verlieren, wenn sie keine Mindeststandards zur Risikobewertung vor der Freilassung auf Kaution einführen.
Anforderung zur Schaffung eines öffentlichen Sicherheitsberichtssystems, das Richtern und Staatsanwälten hilft, die kriminelle Vorgeschichte von Personen, die schwerer Straftaten beschuldigt werden, zu bewerten.
Öffentliche Sicherheitsberichte müssen von Staatsanwälten und Gerichten vor der Festsetzung der Kaution verwendet und an eine nationale Kriminalitätsinformationszentrale übermittelt werden.
Betrug im Zusammenhang mit der Kautionsstellung wird nun ausdrücklich als Bundesstraftat aufgeführt.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8930
Sponsor: Rep. Fitzgerald, Scott [R-WI-5]
Startdatum: 2022-09-21