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Unterstützung für Kleinunternehmen: Weniger Bürokratie, mehr Schutz

Dieses Gesetz soll Kleinunternehmen entlasten, indem es bürokratische Hürden abbaut und sicherstellt, dass neue Bundesvorschriften ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigen. Es führt zu mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess und gibt Kleinunternehmen mehr Einfluss auf die Gestaltung der sie betreffenden Vorschriften. Darüber hinaus können Kleinunternehmen bei erstmaligen geringfügigen Verstößen gegen Dokumentationspflichten von Bußgeldern befreit werden.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen die Auswirkungen neuer Vorschriften auf Kleinunternehmen genauer analysieren, einschließlich direkter und indirekter Kosten und Vorteile.
Kleinunternehmen, einschließlich gemeinnütziger und Stammesorganisationen, erhalten mehr Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess, und ihre Definition wird erweitert.
Es wird eine regelmäßige Überprüfung bestehender Vorschriften eingeführt, um deren negative Auswirkungen auf Kleinunternehmen zu minimieren und positive Effekte zu maximieren.
Kleinunternehmen, die zum ersten Mal gegen Dokumentationspflichten verstoßen, können zivilrechtliche Bußgelder vermeiden, es sei denn, der Verstoß ist schwerwiegend oder wird nicht behoben.
Der Chefjustiziar für Interessenvertretung der Kleinunternehmen erhält erweiterte Befugnisse, um in Angelegenheiten, die Kleinunternehmen betreffen, zu intervenieren und Größenstandards für Kleinunternehmen festzulehen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8933
Sponsor: Rep. Cline, Ben [R-VA-6]
Startdatum: 2022-09-21