Keine Steuervergünstigungen für 'Zufluchtsstädte' – Auswirkungen auf Kommunalfinanzen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Steuerbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften zu streichen, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden in Einwanderungsfragen einschränken. Dies könnte die Kreditkosten für diese Gebiete erhöhen und möglicherweise ihre Fähigkeit beeinträchtigen, öffentliche Dienstleistungen und Projekte für die Bürger zu finanzieren.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten und Kommunen, die nicht mit der Bundesregierung in Einwanderungsfragen kooperieren, verlieren Steuerbefreiungen für ihre Anleihen.
Der Verlust des Steuerbefreiungsstatus könnte die Kreditaufnahme für diese Gebietskörperschaften verteuern, was sich auf lokale Haushalte und öffentliche Investitionen auswirken könnte.
Die Änderungen gelten für Anleihen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben werden.
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