Asylverantwortungsgesetz: Dauerhaftes Einreiseverbot nach Nichterscheinen bei Anhörung
Dieses Gesetz führt ein dauerhaftes Verbot für Personen ein, die nach einer Ausweisungsanordnung nicht zu ihrer Anhörung erschienen sind, um einen dauerhaften Aufenthalt in den USA zu beantragen. Das bedeutet, dass jemand, der ohne außergewöhnliche Umstände seine geplante Abschiebeanhörung verpasst, dauerhaft die Möglichkeit verliert, sich legal in den Vereinigten Staaten niederzulassen. Zuvor galt dieses Verbot für 10 Jahre.
Wichtige Punkte
Personen, die nicht zu ihrer Abschiebeanhörung in den USA erscheinen, werden dauerhaft von der Beantragung eines dauerhaften Aufenthalts ausgeschlossen.
Diese Änderung hebt die bisherige 10-Jahres-Frist für ein solches Verbot auf und macht es unbefristet.
Außergewöhnliche Umstände können berücksichtigt werden, das Gesetz präzisiert jedoch deren Umfang nicht.
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