Verbot politischer Tests an Hochschulen: Akademische Freiheit und Chancengleichheit.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, die Verwendung von „politischen Tests“ bei der Zulassung von Studenten, der Einstellung von Personal oder der Beförderung von Dozenten zu untersagen. Das bedeutet, dass Hochschulen niemanden dazu zwingen dürfen, Unterstützung für bestimmte Ideologien oder politische Ansichten zu erklären. Bei einem Verstoß können Betroffene rechtliche Schritte einleiten, und die Hochschule kann den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
Wichtige Punkte
Hochschulen dürfen bei der Zulassung von Studenten oder der Einstellung von Personal keine politischen Ansichten abfragen.
Betroffene Personen können Hochschulen bei Verstoß gegen dieses Verbot verklagen und Schadensersatz fordern.
Hochschulen, die gegen dieses Verbot verstoßen, können ihre Berechtigung für Bundesmittel verlieren.
Das Gesetz verbietet keine Verpflichtung zum Eid auf die Verfassung oder religiöse Anforderungen an religiösen Einrichtungen.
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