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PUNISH-Gesetz: Iran-Sanktionen verschärfen und US-Bürger schützen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufrechtzuerhalten und zu verschärfen. Hauptziel ist es, Attentatsversuche auf US-Beamte, US-Bürger und im Iran lebende Iraner zu verhindern. Dies bedeutet, dass bestehende Finanz- und Handelsbeschränkungen gegenüber dem Iran in Kraft bleiben, was internationale Transaktionen und die Sicherheit der Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Das Gesetz hält bestehende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufrecht, einschließlich derer für Industrie- und Finanzsektoren.
Es verbietet die Aufhebung von Sanktionen, solange die iranische Regierung keine Attentatsversuche auf US-Bürger und im Iran lebende Iraner einstellt.
Es fordert regelmäßige Berichte der US-Regierung, die bewerten, ob der Iran weiterhin terroristische Aktivitäten und Attentatsversuche unterstützt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8947
Sponsor: Rep. Waltz, Michael [R-FL-6]
Startdatum: 2022-09-21