Neue Befugnisse für den Heimatschutzminister zur Migrationssteuerung
Dieses Gesetz verleiht dem Heimatschutzminister neue Befugnisse, um die Einreise von Ausländern in die USA in Notfällen wie plötzlichen Anstiegen von Grenzfestnahmen, Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit oder Terrorismus vorübergehend auszusetzen. Ziel ist es, schnell auf Migrationskrisen zu reagieren und nationale Interessen zu schützen, was sich auf die Einreisebestimmungen in die Vereinigten Staaten auswirkt.
Wichtige Punkte
Der Heimatschutzminister kann die Einreise von Ausländern für bis zu 60 Tage aussetzen, wenn dies den Interessen der USA schadet.
Eine Aussetzung kann erfolgen, wenn die Grenzfestnahmen innerhalb eines Monats oder einer Woche um 25 % steigen, bei einer Pandemie, beim Zusammenbruch einer Regierung in der westlichen Hemisphäre oder bei einer unmittelbaren Terrorgefahr.
Der Minister muss den Kongress vor der Umsetzung einer Aussetzung benachrichtigen, was eine Kontrolle dieser neuen Befugnisse ermöglicht.
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