Erhöhte Waffensteuern zur Finanzierung von Gewaltprävention und Forschung
Dieses Gesetz erhöht die Steuern auf den Verkauf von Schusswaffen und deren Teile und passt die Berufs- und Transfersteuern für Schusswaffen an die Inflation an. Die gesammelten Gelder fließen in einen Treuhandfonds, der Programme zur Gewaltprävention, Forschung, Datenerfassung zu Hassverbrechen und forensische Untersuchungen von Schusswaffen finanzieren soll.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Verbrauchssteuer auf den Verkauf von Schusswaffen und deren Teile um 0,5 Prozentpunkte.
Einrichtung des Treuhandfonds zur Prävention von Waffengewalt mit speziellen Konten für Gewaltprävention, Forschung zu Waffengewalt, Hassverbrechen und forensische Untersuchungen von Schusswaffen.
Die Mittel werden gemeindebasierte Gewaltintervention, Forschung (einschließlich Suizidprävention) und Initiativen zur Bekämpfung von Hassverbrechen unterstützen.
Berufs- und Transfersteuern für Schusswaffen werden ab 2023 jährlich an die Inflation angepasst.
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