Verbot staatlicher Zahlungen an Unternehmen, die Waffenhändler kennzeichnen
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Regierungsbehörden das SmartPay-Zahlungssystem nutzen, um Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die spezielle Codes für Waffenhändler verwenden. Dies bedeutet, dass Zahlungsabwicklungsunternehmen, die solche Codes implementieren, keine Dienstleistungen für die Regierung im Rahmen dieses Programms erbringen können. Ziel ist es, die Waffenrechte der Bürger zu schützen, indem finanzielle Diskriminierung von Waffenhändlern vermieden wird.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung darf Unternehmen, die Transaktionen im Zusammenhang mit Waffen mit speziellen Codes kennzeichnen, nicht bezahlen.
Die Änderung zielt darauf ab, Waffenhändler zu unterstützen und Waffenbesitzrechte zu schützen.
Gilt nur für neue Verträge, nicht für bestehende.
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