Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 901.
Verbot der Sanktionserleichterung für Terrorismus-bezogene Personen
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Sanktionen gegen iranische Personen und Organisationen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, aufgehoben werden. Das bedeutet, dass die US-Regierung keine speziellen Genehmigungen oder Ausnahmen von diesen Sanktionen erteilen kann, es sei denn, der Präsident bestätigt, dass diese Personen und Organisationen ihre Beteiligung am Terrorismus eingestellt haben. Ziel ist es, den Druck auf terroristische Gruppen und ihre Unterstützer aufrechtzuerhalten.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Aufhebung von Sanktionen gegen iranische Personen und Organisationen mit Terrorismusbezug.
Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn der US-Präsident das Ende terroristischer Aktivitäten bestätigt.
Die Bestimmungen berühren keine allgemeinen Lizenzen, die vor dem 20. Januar 2021 erteilt wurden.
Status:
Abgelaufen
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