Mehr Transparenz bei Öl- und Gasgenehmigungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei der Erteilung von Genehmigungen für die Öl- und Gasexploration und -bohrung zu erhöhen. Bürger erhalten Zugang zu öffentlichen Daten über den Status von Anträgen, was ihnen ermöglicht, Regierungsmaßnahmen in diesem Bereich zu verfolgen. Dies soll Prozesse beschleunigen und Verzögerungen reduzieren, was sich auf die Stabilität der Energieversorgung und die Kraftstoffpreise auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss monatlich Daten über die Anzahl der eingereichten, genehmigten und anhängigen Anträge für die Öl- und Gasexploration und -bohrung veröffentlichen.
Alle anhängigen Bohrgenehmigungsanträge, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes erteilt werden.
Die Ministerien des Inneren und für Landwirtschaft werden jährlich über den Personalbestand für Energiegenehmigungen berichten und etwaige Engpässe aufzeigen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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