Kein Gehalt für den Kongress bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Gehälter von Kongressabgeordneten einzubehalten und Dienstreisen von Regierungsangestellten zu beschränken, wenn die Regierung mit Notbudgets arbeitet oder stillsteht. Dies soll die Verantwortlichkeit der Politiker für die finanzielle Stabilität des Staates erhöhen und sich auf deren persönliche Finanzen sowie den täglichen Betrieb der Verwaltung auswirken.
Wichtige Punkte
Einbehaltung von Kongressgehältern: Wenn die Regierung mit Notbudgets arbeitet oder stillsteht, werden die Gehälter der Kongressabgeordneten einbehalten oder gekürzt.
Reisebeschränkungen: In diesen Zeiträumen sind Dienstreisen von Kongressabgeordneten und Mitarbeitern von Regierungsbehörden verboten, mit Ausnahmen für Reisen nach Washington D.C. für Abgeordnete und Notfälle (nationale Sicherheitsbedrohungen, Katastrophen) für Behördenmitarbeiter.
Ziel des Gesetzes: Dies soll den Kongress dazu anregen, vollständige Haushalte schneller zu verabschieden, um finanzielle Instabilität und Regierungsstillstände zu vermeiden, was indirekt die Stabilität der öffentlichen Dienste für die Bürger beeinflusst.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_9031
Sponsor: Rep. Norman, Ralph [R-SC-5]
Startdatum: 2022-09-29