Ende der Zollrückforderungen: Verbot der Rückforderung von Antidumpingzöllen
Dieses Gesetz untersagt dem Minister für Heimatschutz und anderen Personen, die Rückzahlung oder Verrechnung bestimmter Antidumping- und Ausgleichszollzahlungen zu verlangen, die gemäß dem Tariff Act von 1930 geleistet wurden. Die Bestimmungen gelten für Zahlungen, die auf Importe aus einem beliebigen Land erhoben und am oder nach dem 1. Januar 2001 verteilt wurden. Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Erstattung bereits zurückgeforderter Gelder und die Ausschüttung einbehaltener Mittel innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten vor.
Wichtige Punkte
Verbot der Rückforderung oder Verrechnung zuvor verteilter Antidumping- und Ausgleichszölle.
Verpflichtung zur Erstattung aller bereits von Empfängern zurückgeforderten Gelder innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten.
Vorschrift zur vollständigen Ausschüttung von Zöllen, die derzeit von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde als Verrechnung einbehalten werden.
Der Schutz gilt nicht bei falschen Angaben, Fehlverhalten oder unzureichender Überprüfung von Zertifizierungen.
Status:
Abgelaufen
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