Ende von Lockdowns und Impfpflichten: Neue Bürgerrechte
Dieses Gesetz zielt darauf ab, alle COVID-19-bezogenen Beschränkungen, wie Lockdowns und Impfpflichten, zu beenden. Bürger würden das Recht erhalten, unabhängig vom Impfstatus frei am öffentlichen Leben und an der Arbeit teilzunehmen. Es führt auch die Möglichkeit gerichtlicher Schritte bei Verletzung dieser Rechte ein.
Wichtige Punkte
Verbot von Lockdowns: Behörden dürften Menschen den Zutritt zu öffentlichen Orten oder die Geschäftstätigkeit aufgrund von übertragbaren Krankheiten nicht verbieten.
Ende der Impfpflichten: Arbeitgeber dürften Impfungen nicht als Beschäftigungsbedingung vorschreiben oder Arbeitnehmer aufgrund des Impfstatus diskriminieren.
Recht auf Klage: Bürger, deren Rechte verletzt werden, könnten vor Gericht Abhilfe von der Bundes-, Landes- oder Kommunalregierung suchen.
Keine Bundesmittel für Verletzer: Staaten und Gemeinden, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
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