Regulierung der Gesichtserkennung durch Strafverfolgungsbehörden, Schutz der Privatsphäre
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie durch Strafverfolgungsbehörden ein, die Gerichtsbeschlüsse erfordern und Ausnahmen für Notfälle festlegen. Ziel ist es, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und Missbrauch zu verhindern, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Technologie verantwortungsvoll und rechtmäßig eingesetzt wird.
Wichtige Punkte
Strafverfolgungsbehörden dürfen Gesichtserkennung nur mit Gerichtsbeschluss verwenden, außer in Notfällen.
Datenbanken mit Verhaftungsfotos müssen regelmäßig von Fotos Minderjähriger, Freigesprochener oder ohne Anklage Freigelassener bereinigt werden.
Verbot der Nutzung von Gesichtserkennung zur Echtzeitverfolgung (Gesichtsüberwachung) und zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen.
Gesichtserkennungs-Treffer dürfen nicht die alleinige Grundlage für Verhaftungen oder andere Strafverfolgungsmaßnahmen sein.
Obligatorische Genauigkeits- und Bias-Tests für Gesichtserkennungssysteme zur Vermeidung von Diskriminierung.
Bürger können Strafverfolgungsbehörden wegen unrechtmäßiger Nutzung der Gesichtserkennung verklagen, mit der Möglichkeit auf Schadensersatz.
Verpflichtung, Personen über die Nutzung der Gesichtserkennung in ihrem Fall zu informieren und entsprechende Dokumentation bereitzustellen.
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