Unterstützung für iranische politische Gefangene: Aufruf zur Achtung der Menschenrechte
Dieses Gesetz fordert den Iran auf, Menschenrechtsverletzungen sofort einzustellen und alle willkürlich inhaftierten Personen, einschließlich friedlicher Demonstranten und Gewissensgefangener, freizulassen. Die Vereinigten Staaten werden diplomatische Mittel einsetzen und Organisationen unterstützen, die diesen Personen helfen, und gleichzeitig versuchen, für Missbräuche verantwortliche Beamte zur Rechenschaft zu ziehen.
Wichtige Punkte
Fordert den Iran auf, alle willkürlich inhaftierten Personen, einschließlich friedlicher Demonstranten und politischer Gefangener, sofort freizulassen.
Die Vereinigten Staaten werden Organisationen unterstützen, die Gewissensgefangenen und politischen Gefangenen helfen, einschließlich der Dokumentation von Missbräuchen und der Bereitstellung von Hilfe nach der Freilassung.
Das Gesetz zielt darauf ab, iranische Beamte für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, auch durch Sanktionen.
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