Einfrieren von Vermögenswerten Terrorverdächtiger und Informationszentrale.
Dieses Gesetz ermöglicht das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die des Inlandsterrorismus oder der Unterstützung von Terroristen verdächtigt werden. Es richtet auch eine neue nationale Informationszentrale ein, um Daten über Terrorvorfälle zu sammeln und die Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Bedrohungen zu unterstützen. Bürger, deren Vermögenswerte eingefroren werden, haben das Recht, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten.
Wichtige Punkte
Behörden können Vermögenswerte von Personen einfrieren, die wegen Inlandsterrorismus oder Terrorunterstützung festgenommen wurden.
Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, haben das Recht auf schnelle Benachrichtigung und die Möglichkeit, die Entscheidung vor Gericht anzufechten.
Vermögenswerte werden freigegeben, wenn innerhalb von 90 Tagen keine Anklage erhoben wird oder die Person freigesprochen wird.
Eine nationale Informationszentrale wird eingerichtet, um Informationen über Terrorvorfälle zu sammeln und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage