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Staaten erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen

Dieses Gesetz erlaubt es Staaten und ihren lokalen Regierungen, Einwanderungsgesetze eigenständig durchzusetzen. Das bedeutet, sie können eigene straf- und zivilrechtliche Strafen für Einwanderungsverstöße festlegen, solange diese nicht strenger sind als die Bundesstrafen. Dies könnte zu unterschiedlichen Ansätzen bei der Einwanderungsdurchsetzung führen, je nachdem, in welchem Staat man lebt.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen können eigene straf- und zivilrechtliche Einwanderungsstrafen erlassen und durchsetzen.
Staatliche Strafen dürfen die Bundesstrafen für dieselben Verstöße nicht überschreiten.
Diese Änderung könnte die Handhabung von Einwanderungsfragen auf lokaler Ebene beeinflussen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_9174
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2022-10-14