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Technische Korrekturen an Definitionen im Betäubungsmittelgesetz

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, geringfügige technische Fehler in den Definitionen des Betäubungsmittelgesetzes zu korrigieren. Diese Änderungen führen keine neuen Vorschriften ein oder ändern bestehende Regeln für kontrollierte Substanzen; sie ordnen lediglich die Nummerierung und Anordnung der Definitionen neu. Bürger werden keine direkten Auswirkungen auf ihr tägliches Leben, ihre Rechte oder Pflichten durch diese Änderungen erfahren.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf korrigiert Nummerierungsfehler in den Definitionen des Betäubungsmittelgesetzes.
Die Änderungen sind rein technischer Natur und beeinflussen weder den Umfang der kontrollierten Substanzen noch die Strafen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_9178
Sponsor: Rep. Burchett, Tim [R-TN-2]
Startdatum: 2022-10-14