Präsidentielle Rechenschaftspflicht für pünktliche US-Haushaltsvorlage
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten den jährlichen Haushalt pünktlich dem Kongress vorlegt. Wenn der Haushalt verspätet eingereicht wird, werden Gehälter und Ausgaben bestimmter politischer Mitarbeiter nicht aus Bundesmitteln bezahlt, bis der Haushalt vorgelegt wurde. Dies soll die Rechenschaftspflicht und Pünktlichkeit im Haushaltsprozess erhöhen und indirekt die Stabilität der öffentlichen Finanzen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Wenn der Präsident den Haushalt nicht bis zum ersten Montag im Februar vorlegt, werden Gehälter und Ausgaben bestimmter politischer Mitarbeiter einbehalten.
Einbehaltene Gehälter werden nach Vorlage des Haushalts ausgezahlt, unabhängig von den regulären Zahltagen.
Dies betrifft hochrangige Beamte und Vertrauens- oder Politik-bestimmende Positionen in der Exekutive.
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