Anlagebeschränkungen für Bundesbeamte und erhöhte Finanztransparenz.
Das PORTFOLIO-Gesetz zielt darauf ab, Bundesbeamte, einschließlich Kongressabgeordnete und den Präsidenten, vom Handel mit oder dem Besitz der meisten Anlagen wie Wertpapieren, Rohstoffen und Kryptowährungen abzuhalten. Es führt neue Regeln für die Offenlegung von Finanzen ein, erhöht die Transparenz und verhängt Strafen bei Verstößen. Dies soll verhindern, dass öffentliche Ämter für persönliche finanzielle Vorteile genutzt werden.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte, einschließlich des Präsidenten und der Kongressabgeordneten, dürfen die meisten Anlagen wie Wertpapiere, Rohstoffe oder Kryptowährungen weder besitzen noch handeln.
Ausnahmen bestehen z.B. für breit diversifizierte Investmentfonds, US-Staatsanleihen oder Vermögenswerte in qualifizierten Blind Trusts.
Neue Regeln erfordern eine schnellere und detailliertere Offenlegung von Einkommen, Vermögenswerten und Finanztransaktionen, einschließlich Kryptowährungen.
Es werden höhere Geldstrafen für verspätete Berichte und Verstöße gegen Handelsbeschränkungen eingeführt, wobei Informationen über die Strafen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Beamte haben eine festgelegte Frist, um verbotene Anlagen zu veräußern oder in einen Blind Trust zu überführen, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist oder sie ihr Amt angetreten haben.
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