Mehr Transparenz bei Kriminalitätsdaten und Änderungen bei Kautionen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz von Kriminalitätsdaten zu erhöhen und die Regeln für Geldkautionen zu ändern. Es führt neue Berichtspflichten für Landes- und Kommunalverwaltungen ein und verknüpft den Zugang zu Bundesmitteln mit der Einhaltung spezifischer Kautionsrichtlinien. Bürger können besseren Zugang zu Kriminalitätsinformationen in ihrer Umgebung und potenzielle Änderungen im Kautionssystem erwarten.
Wichtige Punkte
Landes- und Kommunalverwaltungen müssen detaillierte Kriminalitätsdaten, einschließlich nicht verfolgter Straftaten und durchschnittlicher Strafen, regelmäßig melden.
Informationen über Kriminalität und Regierungsmaßnahmen werden öffentlich auf der Website des Justizministeriums zugänglich sein.
Staaten und Kommunen, die Geldkautionen für schwere Verbrechen verbieten oder die Kriminalgeschichte nicht berücksichtigen, könnten Bundesmittel verlieren.
Das Gesetz soll die Politik der „bargeldlosen Kaution“ für Straftaten und gewalttätige Vergehen entmutigen.
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