Bundesamtsreform: Schluss mit Verschwendung und Doppelarbeit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesbehörden zu straffen, indem unnötige oder sich überschneidende Funktionen eliminiert werden. Bürger könnten eine verbesserte Effizienz öffentlicher Dienstleistungen und eine mögliche Umleitung eingesparter Mittel in Inlandsprogramme oder zur Reduzierung der Staatsverschuldung erfahren. Das Gesetz sieht auch Unterstützung für Mitarbeiter vor, deren Stellen gestrichen werden.
Wichtige Punkte
Eine unabhängige Prüfung bewertet alle Bundesprogramme der letzten 20 Jahre auf Verschwendung, Doppelarbeit oder Irrelevanz.
Behörden und Programme, die Geld verschwendet, Ziele nicht erreicht oder irrelevant geworden sind, können zusammengelegt oder abgeschafft werden.
Einsparungen aus der Reform werden für Inlandsprogramme oder zur Tilgung der Staatsverschuldung verwendet.
Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden, erhalten Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Anstellung im Bundesdienst.
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