Rechtshilfe für Einwanderer: Kostenloser Anwalt für Kinder und Schutzbedürftige
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Personen in Einwanderungsverfahren kostenlose Rechtshilfe zu gewähren. Dadurch erhalten diese Personen besseren Zugang zu einem fairen Verfahren und alle notwendigen Dokumente zu ihrem Fall. Das Gesetz soll auch die Effizienz der Einwanderungsgerichte verbessern und Kosten senken, indem der Zugang zu rechtlichen Informationen erhöht wird.
Wichtige Punkte
Kinder und schutzbedürftige Personen (z.B. Behinderte, Opfer von Missbrauch, Geringverdiener) erhalten in Einwanderungsfällen einen kostenlosen Anwalt.
Personen in Einwanderungsverfahren erhalten automatisch vollständige Kopien aller relevanten Regierungsdokumente, es sei denn, sie verzichten auf dieses Recht.
Verbesserter Zugang zu Rechtsbeistand und rechtlichen Orientierungsprogrammen in Einwanderungshaftanstalten.
Ein spezielles Finanzkonto wird eingerichtet, das teilweise durch Gebühren für Einwanderungsdienste finanziert wird, um die Kosten der Rechtshilfe zu decken.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_9304
Sponsor: Rep. McEachin, A. Donald [D-VA-4]
Startdatum: 2022-11-15