Anti-Kartell-Gesetz: Strengere Strafen und neue Befugnisse
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Kampf gegen transnationale kriminelle Kartelle zu verstärken. Es führt härtere Strafen für kartellbezogene Straftaten ein, schränkt ihren Zugang zu US-Finanzinstituten ein und erleichtert die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Dies könnte die öffentliche Sicherheit durch die Eindämmung krimineller Aktivitäten beeinflussen.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Haftstrafen um 10 bis 20 Jahre für kartellbezogene Straftaten wie Drogenhandel, Gewalt oder Betrug.
Verbot der Nutzung von US-Finanzinstituten durch Kartellmitglieder und Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte, die zur Finanzierung von Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kriminalität verwendet werden.
Kartellmitglieder und ihre nahen Verwandten können von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden, und US-Bürger sowie ständige Einwohner, die Kartellaktivitäten erleichtern, können ihre Staatsbürgerschaft oder ihren Aufenthaltsstatus verlieren.
Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Regierungen und Einzelpersonen, die Kartelle unterstützen, einschließlich der Sperrung von Vermögenswerten und Einreiseverboten in die USA.
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