Keine Bundesmittel für Lehrer-Gewerkschaften

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bereitstellung von Bundesmitteln an Gewerkschaften zu verbieten, deren Mitglieder Bildungspersonal sind. Das bedeutet, dass Gewerkschaften, die Angestellte von Grundschulen, weiterführenden Schulen und Hochschulen vertreten, kein Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten könnten. Dies könnte die Arbeitsweise dieser Organisationen und ihre Fähigkeit, ihre Mitglieder zu unterstützen, beeinflussen.