Haftung von Impfstoffherstellern bei vorgeschriebenen Impfungen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Haftungsregeln für Impfstoffhersteller zu ändern. Wenn eine Impfung vorgeschrieben ist oder die Verweigerung zu Strafen führt, könnten Hersteller für verursachte Schäden haftbar gemacht werden. Dies bedeutet, dass Bürger möglicherweise mehr Möglichkeiten haben, Entschädigung für unerwünschte Wirkungen von behördlich vorgeschriebenen Impfungen zu erhalten.
Wichtige Punkte
Impfstoffhersteller verlieren den Rechtsschutz, wenn ihre Impfung von Regierungs- oder öffentlichen Stellen vorgeschrieben wird.
Personen, die durch vorgeschriebene Impfungen geschädigt wurden, können Hersteller direkt verklagen, ohne das bestehende Entschädigungsprogramm nutzen zu müssen.
Neue Regeln schränken das Hinzufügen von Impfstoffen zur Impfschadentabelle ein, wenn diese vorgeschrieben und ohne informierte Zustimmung oder Ausnahmemöglichkeiten verabreicht werden.
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