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Einschränkungen der Finanzierung von Abtreibungsdiensten durch das Verteidigungsministerium

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Verteidigungsministerium zu verbieten, Ausgaben im Zusammenhang mit Abtreibungsdiensten zu bezahlen oder zu erstatten. Dies bedeutet, dass Militärpersonal und Zivilisten, die beim Verteidigungsministerium angestellt sind, keine Reisekosten oder Lizenzgebühren für medizinisches Personal erstattet bekommen, wenn diese mit der Erbringung von Abtreibungsdiensten zusammenhängen.
Wichtige Punkte
Das Verteidigungsministerium darf keine Reisekosten im Zusammenhang mit Abtreibungsdiensten für Einzelpersonen übernehmen.
Das Verteidigungsministerium darf keine Gebühren oder Ausgaben für Lizenzen von medizinischem Fachpersonal bezahlen oder erstatten, wenn der Zweck des Lizenzerwerbs die Erbringung von Abtreibungsdiensten ist.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To amend title 10, United States Code, to restrict the Secretary of Defense from paying or reimbursing expenses relating to abortion services.
Drucknummer: HR 9389
Sponsor: Rep. Jackson, Ronny [R-TX-13]
Startdatum: 2022-12-01