Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht für Regierungsbehörden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz im Regelsetzungsprozess von Regierungsbehörden zu erhöhen. Es schreibt die Offenlegung von Interessenkonflikten in wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Studien vor, die als Entscheidungsgrundlage dienen, und strafft die Regulierungsverfahren. Dies soll den Bürgern helfen, besser zu verstehen, wie Vorschriften entstehen und wer sie beeinflusst, und sicherstellen, dass Behörden im öffentlichen Interesse handeln.
Wichtige Punkte
Obligatorische Offenlegung von Finanzierungsquellen für Studien und finanziellen Beziehungen von Personen, die die Regelsetzung beeinflussen.
Einrichtung eines Büros des öffentlichen Anwalts, das Bürger bei der Teilnahme an der Regelsetzung unterstützt und die Auswirkungen von Vorschriften auf die soziale Gerechtigkeit bewertet.
Verhängung von Zivilstrafen für börsennotierte Unternehmen, die wissentlich falsche Informationen an Behörden übermitteln.
Beschleunigung des Überprüfungs- und Veröffentlichungsprozesses für neue Vorschriften durch Behörden, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
Erleichterung von Bürgerpetitionen für Regeländerungen, wobei Behörden verpflichtet werden, umgehend auf Petitionen mit erheblicher Unterstützung zu reagieren.
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