Schutz von Anwälten vor Klagen wegen Prozessaktivitäten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die ausschließliche Autorität der Gerichte über Anwälte und deren Handlungen vor Gericht wiederherzustellen. Dies bedeutet, dass Bundesbehörden Anwälte in Rechtsstreitigkeiten nicht regulieren können und Bürger Anwälte nicht wegen ihrer Handlungen während Gerichtsverfahren verklagen können. Ziel ist es, den Zugang zu Rechtsbeistand zu verbessern und die Versicherungskosten für Anwälte zu senken.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden, wie Verbraucherschutzbehörden, dürfen die Aktivitäten von Anwälten vor Gericht nicht regulieren.
Bürger können Anwälte nicht wegen ihrer Handlungen während Gerichtsverfahren verklagen, z.B. wegen technischer Fehler bei der Schuldeneintreibung.
Die Regulierung und Disziplinierung von Anwälten in Rechtsstreitigkeiten bleibt in der Zuständigkeit der Landes- und Bundesgerichte.
Die Änderungen sollen die Anzahl unbegründeter Klagen gegen Anwälte reduzieren und den Zugang zu Rechtsdienstleistungen verbessern.
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