Verbot von Bundesmitteln für "Sanctuary Cities"
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Städte und Staaten einzustellen, die nicht mit den föderalen Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten. Wenn lokale Regierungen die föderalen Einwanderungsgesetze nicht einhalten, könnten sie den Zugang zu wichtigen Finanzmitteln verlieren, was sich möglicherweise auf öffentliche Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die sich nicht an die föderalen Einwanderungsgesetze halten, könnten den Zugang zu Bundesfinanzhilfen verlieren.
Der Generalstaatsanwalt wird jährlich feststellen und dem Kongress berichten, welche Gerichtsbarkeiten nicht konform sind.
Nicht konforme Gerichtsbarkeiten sind für mindestens ein Jahr von Bundesmitteln ausgeschlossen.
Status:
Abgelaufen
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