Reform des Bundesarbeitsrechts: Schnellere Entlassungen, längere Probezeiten, Prämienrückforderung.
Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Einstellung und Entlassung von Bundesbediensteten erheblich, indem es Disziplinarverfahren verkürzt und Probezeiten verlängert. Bürger könnten diese Änderungen durch potenziell schnellere Reaktionen von Bundesbehörden auf Leistungs- oder Fehlverhaltensprobleme erleben, aber auch durch eine erhöhte Arbeitsplatzunsicherheit für neue Bundesbedienstete.
Wichtige Punkte
Verkürzung der Fristen für Mitteilungen und Antworten bei Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbedienstete, was Entlassungsprozesse beschleunigen könnte.
Verlängerung der Probezeit für neue Bundesbedienstete von einem auf zwei Jahre, um mehr Zeit für die Beurteilung ihrer Eignung zu haben.
Einführung der Befugnis, Boni und Prämien von Bundesbediensteten zurückzufordern, die vor der Auszahlung Fehlverhalten oder unzureichende Leistungen gezeigt haben.
Kürzung der Rentenleistungen für Bundesbedienstete, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit ihren Dienstpflichten verurteilt wurden.
Einschränkung der Möglichkeit, bestimmte nachteilige Maßnahmen und Personalabbau durch Tarifverträge anzufechten.
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