Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9435.
Gesetz zur Rechenschaftspflicht Saudi-Arabiens und Entschädigung für Terroropfer
Dieses Gesetz zielt darauf ab, bestimmte Formen der Unterstützung für Saudi-Arabien einzustellen und Entschädigungen für die Opfer des Terroranschlags von Pensacola im Jahr 2019 bereitzustellen. Bürger, die von diesem Anschlag betroffen sind, können finanzielle Unterstützung erhalten, wobei die Mittel dafür aus ungenutzten Geldern für die Ukraine-Hilfe stammen sollen.
Wichtige Punkte
Verbot der Unterstützung saudischer Militäroperationen und Militäroffiziersaustauschprogramme mit Saudi-Arabien.
Einstellung des Exports von Militärausrüstung und logistischer Unterstützung nach Saudi-Arabien.
Zahlung von 10 Millionen Dollar Entschädigung an Opfer der Schießerei in Pensacola oder deren Familien.
Finanzierung der Entschädigungen aus 1 Milliarde Dollar ungenutzter Mittel, die für die Ukraine-Hilfe vorgesehen waren.
Status:
Abgelaufen
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