Verteidigung der Meinungsfreiheit: Verbot staatlicher Zensur in sozialen Medien
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit der Bürger online zu schützen, indem er der Regierung verbietet, Inhalte in sozialen Medien zu beeinflussen. Das bedeutet, dass Regierungsbehörden keine Beiträge entfernen, als „Fehlinformation“ kennzeichnen oder Benutzerdaten ohne richterlichen Beschluss anfordern dürfen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Bürger ihre Ansichten online frei äußern können, ohne Angst vor staatlicher Zensur.
Wichtige Punkte
Die Regierung darf Social-Media-Unternehmen nicht anweisen, Konten zu entfernen, Inhalte zu kennzeichnen oder Benutzerdaten ohne gültigen richterlichen Beschluss anzufordern.
Partnerschaften zwischen der Regierung und Social-Media-Unternehmen zur Inhaltsüberwachung werden verboten.
Das Disinformation Governance Board wird aufgelöst, und Bundesmittel dürfen nicht zur Finanzierung ähnlicher Einrichtungen verwendet werden.
Personen, deren Rechte verletzt werden, können die Regierung auf Schadensersatz und Anwaltskosten verklagen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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