Kriminalisierung transnationaler Repression: Schutz von US-Bürgern vor ausländischen Regierungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, US-Bürger und Personen in den Vereinigten Staaten vor Handlungen ausländischer Regierungen zu schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen. Es führt ein neues Verbrechen der „transnationalen Repression“ ein, was die Strafverfolgung solcher Aktivitäten erleichtert und mehr Sicherheit für Kritiker ausländischer Regime bietet.
Wichtige Punkte
Neues Verbrechen: Das Gesetz definiert und kriminalisiert „transnationale Repression“, d.h. Handlungen ausländischer Regierungen oder ihrer Agenten, die darauf abzielen, Personen in den USA oder US-Bürger im Ausland einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen.
Erhöhter Schutz: Dies umfasst physische Belästigung, Cyberangriffe, Drohungen und sogar versuchte Entführungen, um die Sicherheit von Personen zu erhöhen, die sich ausländischen Regimen widersetzen.
Zentralisierung der Bemühungen: Das Justizministerium und das FBI werden zentralisierte Einheiten zur Verfolgung und Untersuchung von Fällen transnationaler Repression haben, um die Bekämpfung dieses Problems zu optimieren.
Berichtspflicht: Die US-Regierung wird regelmäßig über Vorfälle transnationaler Repression berichten, um das Bewusstsein zu schärfen und eine bessere Überwachung von Bedrohungen zu ermöglichen.
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