Stärkung der DHS-Befugnisse bei Exportkontrollen und Ermittlungen
Dieses Gesetz stärkt die Befugnisse des Heimatschutzministeriums (DHS), einschließlich der Zoll- und Einwanderungsbehörden, zur Durchführung von Ermittlungen und zur Durchsetzung von Exportkontrollvorschriften. Dies bedeutet, dass diese Behörden umfassendere Möglichkeiten haben werden, Informationen zu sammeln und Personen zur Aussage in Fällen im Zusammenhang mit illegalen Exporten vorzuladen, was sich auf Unternehmen und Personen im internationalen Handel auswirken kann.
Wichtige Punkte
Das DHS, einschließlich der Zoll- und Einwanderungsbehörden, erhält umfassendere Befugnisse zur Untersuchung von Exportkontrollverstößen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA.
Agenten können Dokumente anfordern, Inspektionen durchführen und eidesstattliche Aussagen von Personen zur Durchsetzung von Exportvorschriften entgegennehmen.
Bundesgerichte können Personen anordnen, zu erscheinen oder Dokumente vorzulegen, und die Nichteinhaltung kann als Missachtung des Gerichts bestraft werden.
Status:
Abgelaufen
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