Sicherheit städtischer Kanäle: Neue Wartungs- und Finanzierungsregeln
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Stadtbewohnern in der Nähe von Kanälen zu erhöhen. Es erlaubt dringende Reparaturen und Wartungsarbeiten an Kanälen, die bei einem Ausfall Leben und Eigentum gefährden könnten. Dies reduziert das Risiko von Überschwemmungen und anderen Katastrophen in dicht besiedelten Gebieten und schützt so Häuser und das Leben der Bürger.
Wichtige Punkte
Ermöglicht dringende Wartungs- und Reparaturarbeiten an städtischen Kanälen, die eine Gefahr für Leben und Eigentum darstellen.
Definiert einen „städtischen Problemkanal“ als einen Kanal, der durch dicht besiedelte Gebiete führt und dessen Ausfall zu Verlust von Leben und Eigentum führen könnte.
Ermöglicht die Anrechnung erstattungsfähiger Mittel als nicht-föderale Eigenmittel für Bundeszuwendungen, was die Finanzierung notwendiger Reparaturen erleichtert.
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