Verbot von Bundesmitteln für internationale Klima-„Verlust- und Schadens“-Abkommen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für Verhandlungen oder Beiträge zu internationalen Abkommen zu verbieten, die „Verlust- und Schadens“-Fonds im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorsehen. Dies bedeutet, dass Steuergelder der USA nicht zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei den Folgen des Klimawandels verwendet werden könnten, was die internationale Klimapolitik der USA beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Verhandlungen oder Beiträge zu internationalen Klima-„Verlust- und Schadens“-Fonds.
Betont Chinas Status als Entwicklungsland trotz hoher Emissionen, was es für solche Fonds qualifiziert.
Weist auf Widersprüche in der Haltung der Regierung zu Klimakompensationsfonds hin.
Abgelaufen
Bürgerumfrage